Für die ganzen Illegalen Ferienwohnungen gäbe es eine ganz einfach Lösung, für die es nur am politischen Willen mangelt: Die Anwendung von §74, Absatz 1 StGB auf illegal als Ferienwohnung/Hotel benutzten Immobilien in Verbindung mit einem Finderlohn in Höhe von 10% des Schätzwertes für den Anzeigenden, der explizit auch ein Gast sein darf.
Ja, das ist radikal, aber ich bin mir sicher es würde enorm helfen.
Ungeachtet der Umstände des konkreten Falles: Wenn ein Mensch gegen den ein richterlicher Haftbefehl vorliegt (oder wie hier äquivalent eine richterlich angeordnete Abschiebung), sich in seiner Wohnung aufhält, dann sehe ich ebenfalls nicht, dass die Verhaftung in der Wohnung eine Hausdurchsuchung darstellt, die einer getrennten richterlichen Anordnung bedarf, sofern sich die polizeilichen Maßnahmen tatsächlich auf die Festnahme beschränken. Insofern kann ich den Teil des Urteils durchaus nachvollziehen.
Was tatsächlich stinkt, ist der Einzug des Mobiltelefons und noch viel mehr des Geldbeutels. An der Stelle könnte ich mir gut vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Auffassung vertreten würde.
Abgeordnetenkorruption sollte immer eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben. Alles andere hat schlicht nicht genug Abschreckungswirkung für diese Sorte Verbrechen.
If US police is this incompetent, the only real solution is to take their guns away. It works in the UK.
And yes, there are more guns in general in the US, but that means that the police needs to be BETTER at deescalation than in the UK, not worse.
(Also: Obviously there are exceptions for specialized units in the UK, and the same would have to happen in the US, but your standard run-of-the-mill cop really doesn’t need more than pepper-spray and a stick.)
Was auch deswegen doof ist, dass Menschen die tatsächlich Expats sind den Begriff nicht mehr sinnvoll zur Selbstbeschreibung nutzen können ohne gleich rassistisch rüberzukommen. Wenn ich mich als Expat bezeichne, meine ich damit, dass ich aktuell nicht vorhabe permanent auszuwandern, sondern zwar aktuell (berufsbedingt) im Ausland lebe, aber durchaus vorhabe wieder in mein Herkunftsland (meine Heimat, “Patria”) zurückzukehren.
Ein Schwarzer ohne Ausbildung der für zwei Jahre aus dem Kongo nach Deutschland kommt um Straße zu kehren und danach zu seiner Familie zurück will ist ein klarer Fall von Expat.
Eine US-Amerikanische/Niederländische/Schwedische/… Ärztin mit einer an Albinismus grenzenden Hautfarbe, deren Großeltern alle Deutsch waren und die eine Professur an der Charité und sich langfristig in Deutschland nieder lässt ist (bis zur Erlangung eines deutschen Passes) eine Ausländerin, keine Expat.
Das kann sich auch in der Mitte des Aufenthaltes ändern: Wenn ich morgen entscheide, dass ich permanent in NL leben will, dann bin ich keine Expat mehr. Implikationen hat das sehr weniger, aber das ist was der Begriff eigentlich bedeuten sollte.
Okay, dann werden sicher auch alle israelischen Produktionen aus dem Programm gestrichen. Oder? Oder???
FDP und CDU sind damit ganz offiziell Steigbügelhalter der Faschisten.
Es gibt echt keine Ausrede mehr diesen Dreck zu wählen, und ich wünsche allen die nach der Nummer noch Mitglieder in der Partei sind qualvoll an Krebs zu sterben. Ich kann gar nicht ausdrücken, wie angewidert ich von diesen… Lebewesen bin.
Wer für die Chatkontrolle ist, und auch nur ansatzweise versteht worum es geht ist in der Regel entweder faschistisch oder pädokriminell drauf. Ändere meinen Verstand.
Eigentlich ist die Sache klar: Zoll muss Umzug bezahlen und kann sich das Geld von dem Beamten wiederholen.
Das ist die einzige Variante in der sowas ernst genommen wird.
Sorry, aber Zeugen einschüchtern und Unterlassungserklärungen bezüglich öffentlicher Aussagen zu verschicken sind einfach mal zwei völlig verschiedene Sachen. Insbesondere bedeutet eine Unterlassungserklärung nicht, dass man der Polizei nicht die eigene Geschichte erzählen kann.
Ich wohne in den Niederlanden, wo die Supermärkte am Sonntag geöffnet sind und muss ganz klar sagen, dass das einfach auch ein Stück Lebensqualität darstellt, dass man nicht jedes Wochenende erstmal sicherstellen muss, dass meine Vorräte noch alles bieten, was ich mindestens für den Sonntag brauche.
Die Kritik an der Sonntagsarbeit kann ich teilweise nachvollziehen, aber die Lösung ist dafür IMHO kein Verbot, sondern Regeln die eine angemessene Kompensation sicherstellen. Analoges sollte für Nachtöffnungszeiten gelten.
Für fucking Volksverhetzung! 2 Jahre Knast wären angemessen. Dann könnte sie da auch nicht mehr einfach weitermachen.
Diese Samthandschuhe bei Rechtsextremismus sind, warum selbiger so gedeiht.
Das Motto müsste endlich mal wieder zu “make Nazis afraid again” wechseln!