Arschloch ist eine Beleidigung, damit ist das prinzipiell nachvollziehbar.

Merz Äußerung ist Volksverhetzung, damit wäre die richtige Antwort eine Anzeige in Gegenrichtung zu stellen. Mag das mal jemand der in Deutschland wohnt übernehmen?

Bei aller Kritik die der Iran für die Unterstützung Russlands und für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verdient, ist er am aktuellen Völkermord in Palästina nun wahrhaftig unschuldig.

Prima, dann gründe ich eine fünf-Personen Partei, die das äquivalent des Wahlkampfbudgets der SPD dafür benutzt einen gigantischen Parteitag mit Freibier für alle zu veranstalten. (siehe APPD)

Oder wie wäre es mit Nazis die damit auf einmal viel stärker vom Staat finanziert würden?

Es hat schon gute Gründe, warum so was skaliert wird.

Maximal 2 Plakate je 10,000 Einwohner pro Partei sollten reichen, und wenn “vergessen” wird, die unmittelbar nach der Wahl, also spätestens am nächsten morgens um 7 Uhr, wieder abzuhängen, wird die Finanzierung für ein Jahr komplett gestrichen. Keine Kugelschreiber, Luftballons oder ähnlicher Plastikmüll. Werbespots vielleicht nur durch die Bundeszentrale für politische Bildung produziert, sachlich und für alle gleich.

Man merkt, dass du nie in einer Partei warst. Am morgen nach der Wahl um 07:00? Hast du sie noch alle? In der Wahlnacht ist entweder Party oder Kackstimmung, je nach Ergebnis und dann verlangst du von den Leuten dass sie um 01:00 Uhr anfangen Plakate abzuhängen (Wenn die um 07:00 überall weg sein sollen, sind selbst 6 Stunden schon optimistisch!). So tief in der Nacht, wenn die Leute auch so schon übermüdet wären, selbst wenn sie nichts getrunken haben? Direkt bevor sie am Montagmorgen auf der Arbeit sein müssen?

Und wofür? Was ist das Problem wenn das Plakat ein bisschen länger hängt und zum Beispiel erst am nächsten Wochenende wenn die Leute wieder Zeit haben abgehängt wird? Es ist in einer Demokratie überhaupt kein Problem, wenn die Leute mal etwas Kontakt mit der lokalen Parteienlandschaft haben. Werbung für Süßwaren oder Alkohol ist da erheblich schlimmer, aber das ganze Jahr erlaubt.

Vermutlich in dem man mit 85 Milliarden anfängt und schaut wo man dafür die Grenze ansetzen müsste.

Aljazeera ist um Welten seriöser als Axel Springer, solange es nicht um Katar geht.

Hier die Urteilsbegründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html

Wie so oft: Was das BVerG raushaut ist erheblich interessanter als das was in der Presse steht und sowohl die Begründung der Senatsmehrheit als auch die partiellen Gegenmeinungen von Müller und Langenfeld sind extrem sauber argumentiert (wie man das von den höchsten Richtern im Land auch erwarten darf) und sehr spannend zu lesen.

Was ich nicht auf dem Schirm hatte und worüber auch wenig berichtet wird, was aber der eigentliche Sargnagel ist, ist das dieses Gesetz wegen des Rückwirkungsverbotes sowieso nicht anwendbar wäre, selbst wenn es verfassungskonform wäre. Sofern es also keinen erneuten technologischen Durchbruch ala DNA gibt, sind derartige Gesetze also ohnehin alle für den Haufen.

Just as a warning: That way of thinking is what delayed my transition for over a decade. I don’t know for certain yet that transition will solve all of my problems, but those ten years were almost certainly less fun than they could have been.

Du bist der einzige hier der überhaupt über Juden redet. Die Aussage das jemand den Fakt anerkennt, dass Israel kein bisschen weniger kriminell als Hamas ist, sei antisemitisch ist selbst antijudaistisch, weil sie alle Juden für die Verbrechen Israels verantwortlich macht und ist das, was den internationalen Antijudaismus tatsächlich anfeuert.

Im übrigen sind Palästinenser ebenfalls Semiten, Menschen die dafür eintreten, dass deren Rechte beachtet werden, sind daher wenn überhaupt pro-semitisch, nicht anti-semitisch. Antisemitisch ist es dagegen, ethnische Säuberungen an ihnen schön zu reden.

Wie kommst du auf die Idee, dass das die vorherigen Punkte nicht impliziert?

Also wir reden hier halt schon von einem noch nicht einmal strafrechtlich relevantem Jugenddelikt dass so lange her ist, dass selbst schwerer Todschlag(!) seitdem verjährt wäre.

Da darf man auch als Antifaschistin in Frage stellen, inwieweit es angemessen ist ihm da heute noch einen Strick daraus zu drehen.

Und ja, es mag sein, dass sich seine Ansichten seitdem nicht geändert haben, aber dann sollte man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentrieren, nicht auf seine Jugend…

Verfassungsfeindliche Parteien sind in Deutschland laut Grundgesetz verboten!

Können wir das bitte einfach mal umsetzen‽

Also ich halte ja selber nicht viel davon Nazis zu schlagen (weil es die Anzahl an Nazis weder argumentativ noch unmittelbar verringert), aber wer sich davon so angegriffen dem sei, auf gut Niederländisch, „krijg de kanker“ gewünscht und einem Unternehmen, dass im Anschluss keine Maßnahmen ergreift der Konkurs.