Der Punkt ist, dass es gerade kein generisches Maskulinum, sondern ein echtes Generikum ist und damit das unmissverständlich klar ist, führt man dann ein echtes Maskulinum ein. (Von einer Enby-Form halte ich weniger, das Generikum funktioniert dafür eigentlich besser, weil Enby sowieso eine Sammelkategorie ist.)

Das Problem mit dem generischen Maskulinum ist, dass es weder generisch noch maskulin ist, sondern in vielen Fällen als das wahrgenommen wird, als dass es nicht gemeint ist: Wenn du in einer Stellenausschreibung neue „Mitarbeiter“ suchst, wirst du vermutlich recht schnell wegen sexueller Diskriminierung verklagt werden. Wenn du in deinem Unternehmen die „Mitarbeiter“ in ein Meeting lädst werden da vermutlich alle Mitarbeiterinnen anwesend sein, auch wenn du die gar nicht gemeint hast, weil es um die Herrentoilette ging (so geschehen im Betrieb meines Stiefvaters).

Der Punkt ist: Die Primärinterpretation des Maskulinums ist in der Bevölkerung die eines Generikums und kein Vorschlag, der dass zu ändern versucht wird jemals weitreichende Akzeptanz finden. Also verbleibt als einzige Alternative die Grundform explizit auf ein Generikum zu beschränken und um das klarzustellen eine explizit maskuline Form einzuführen, die dann ähnlich selten genutzt werden wird, wie das Femininum bevor überall mit Doppelnennungen angefangen wurde.

Außerdem (ebenfalls für die Akzeptanz wichtig) schwingt bei der Variante kein impliziter Seximusvorwurf für Leute mit, die die Wortgrundform als generisch verwenden, weil sie das so gewohnt sind. Das ist das Gegenteil der meisten Formen die sonst vorgeschlagen werden, die oft so unpraktisch und/oder hässlich sind, dass ihre Verwendung mehr nach Virtue-Signaling als aufrichtiges Interesse an Sprachgerechtigkeit wirkt.

Bei aller Kritik die der Iran für die Unterstützung Russlands und für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verdient, ist er am aktuellen Völkermord in Palästina nun wahrhaftig unschuldig.

Das wären ja dann auch nur ein paar tausend Euro

Selbst in deiner illusorischen Scheinwelt in der das Budget tatsächlich so niedrig ist, sind ein paar Tausend Euro immer noch SEHR viel Bier für fünf Leute. Und ich kann dir garantieren, dass es nicht bei einer derartigen „Partei“ bleiben würde.

Meine Vorstellung von der maximalen Anzahl der Plakate hast du gelesen?

Ja, die ist noch viel idiotischer als die 7 Uhr Regelung und bedeutet de facto ein Wahlkampfverbot im ländlichen Raum, wo viele Gemeinden keine 10000 Einwohner haben. Und wie gesagt: Wofür? Für viele Menschen sind Wahlplakate das Einzige das ihnen eine Idee vermittelt wer für sie politisch zuständig ist und wofür Parteien stehen.

Ist halt in dem Sinne keine Korruption, weil es in der Regel keinen persönlichen Vorteil schafft.

Aber ja: Parteispenden sollten nur von Privatpersonen mit deutscher Staatsbürgerschaft erlaubt sein und auf einen nicht zu hohes Vielfaches (z.B. das Zehnfache) des üblichen Mitgliedsbeitrags gedeckelt sein.

That too.

Das Landgericht Frankfurt lehnte hier einen Prozess bisher ab, weil die Chatgruppe nicht öffentlich gewesen sei – für eine Volksverhetzung brauche es aber eine größere Öffentlichkeit.

Je nach Größe der Gruppe ist das tatsächlich die richtige Entscheidung. Je nach dem was genau gepostet wurde, sollte man aber mal (versuchte) Anstiftung zu Straftaten evaluieren. Bei „Schwarze sind alle Verbrecher“ wird das zwar schwer, aber ich sehe nicht, warum „Wir sollten alle Schwarzen umbringen“ keine Anstiftung zum Mord oder Völkermord sein kann. Insbesondere wenn die anderen bereits radikalisierte Nazis sind, denen sowas auch zuzutrauen ist.

Jain. Die gute Nachricht ist eben auch, dass die Länder entscheiden, nicht die Bundesparteien. Es wäre absolut nicht überraschend wenn die CDU in einem Land Ja und im anderen Nein sagt.

Der Bundesrat ist in vielerlei Hinsicht ein ganz anderes Gremium als der Bundestag. Ich habe zum Beispiel berichte gelesen in denen Politiker beschreiben, dass die Stimmung da viel produktiver als in den normalen Parlamenten ist, weil es weniger im Auge der Öffentlichkeit steht und damit weniger gefühlter Bedarf zur Selbstprofilierung vorhanden ist. Die anwesenden Politiker tun das mit ihrer Landespolitik, der Bundesrat ist ja mehr so ein Fall von “Das gehört auch zu den Aufgaben, bei denen du ein paar mal im Jahr anwesend sein musst”.

That sounds very much like something that the Netherlands might be interested in. If you are a “highly qualified foreigner” (Master-degree counts) you may even see very substantial tax-benefits being given to you by the government (for the first five years 30% of your income won’t be taxed).

(German citizen living in the Netherlands for work.)

Als überzeugte lebenslange Nichtraucherin (okay, okay, dreimal Gras) bin ich sicher nicht die Beste um da jetzt fundierte Kommentare abzugeben, aber ich habe jetzt mehrfach gehört (auch von Kollegen) dass Vapen wohl extrem hilfreich zur Entwöhnung sein kann, wenn du da einfach die Nikotindosis kontinuierlich reduzierst.

By that logic the specific part of the current genocide in Gaza Israel is the unambiguous aggressor.

Like: You cannot just ignore what came before. WTF?

Begnadigungen bei geänderter Rechtslage sollte über das Parlament gehen oder implizit sein.

Ansonsten ist eine Einzelperson die die Begnadigungen ausspricht aber schon der Richtige weg: Wenn du da Gremien mit Abstimmungen und all dem Kram einführst bist du ganz schnell bei einer Revisionsinstanz die nicht so heißen will, schlecht ins Rechtssystem integriert ist und keinen offensichtlichen Nutzen mehr hat.

Eine Einzelperson kann dagegen eher mal Urteile widerrufen, die zwar rechtsfehlerfrei sind, aber bei denen normale Menschen ohne juristische Betriebsblindheit einfach nur den Kopf schütteln können oder sie zumindest als unverhältnismäßig harsch einstufen. Und das ist der eigentliche Sinn eines Begnadigungsrechtes und ist insbesondere in einem demokratischem Rechtsstaat in dem die Bürokratie weit gediehen ist wichtig.

Aus dem gleichen Grund ist es auch sinnvoll, dass der Bundespräsident ein Vetorecht hat: Damit da nochmal ein Mensch steht, der nicht an der Entstehung des Gesetztes beteiligt war und sagen kann, dass egal was zu diesem Gesetz führte, das Endergebnis quatsch ist. (Wenn wir den Bundespräsidenten direkt wählen würden, könnten wir das auch mal auf Fälle jenseits von nur beim vorliegen von verfassungsrechtlichen Bedenken tun.)

Viel erschreckender finde ich eigentlich das hier:

Erst wenige Stunden vor der Tat war der Mann in die Klinik eingewiesen worden. Er hatte der Polizei gesagt, dass er einen Hund auf Anordnung Gottes getötet habe und einen Menschen umbringen werde.

In der Tat. Es ist immer einfach die Tat vollständig dem zur Last zur legen, der die Tötung vollzogen hat, aber der ist nunmal wahnbedingt schuldunfähig und hat sich selbst in die Psychatrie begeben um sich und andere vor sich selbst zu schützen. Alleine damit sehe ich wenig ethischen Spielraum ihm die Tat zur Last zu legen. Das Klinikpersonal auf der anderen Seite hatte absolut die Pflicht, insbesondere nach der Vorwarnung, derartige Taten zu verhindern und ist dieser Pflicht offensichtlich nicht zur Genüge nachgekommen.