[-] Xenon@lemmy.world 40 points 1 week ago* (last edited 1 week ago)

Ziemlich sicher, dass diese last-minute Blockade des Verbrennerverbots in Brüssel und die unsinnige E-Fuel Debatte auch auf Lindners Mist gewachsen ist.

Wissing hatte anfangs sehr klar die Auffassung vertreten, dass E-Fuels für Pkw bis auf weiteres unrentabel seien und die Zukunft wohl der elektrisch betriebenen Fahrzeugen gehöre. Später hat er zwar auch unkonkret von "Technologieoffenheit" gesprochen, aber sich in dieser Debatte auffällig zurückgehalten. Die "bald tanken wir E-Fuels" Message wurde damals eindeutig von Lindner und anderen FDPlern gepusht, nicht von eigentlich zuständigen Verkehrsminister.

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[-] Xenon@lemmy.world 30 points 5 months ago

"Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren."

Muss man der Union jetzt wirklich schon Franz Josef Strauß Zitate entgegenhalten?

[-] Xenon@lemmy.world 40 points 5 months ago* (last edited 5 months ago)

How come copyright owners are not legally required to distribute their work?

Copyright is supposedly a deal society strikes with creatives: They create art for society and in return the law ensures that they profit off of their original works. If they no longer uphold their end of the bargain how come the rest of us should still uphold their copyright? If they no longer make their works available their copyright should be forfeit automatically.

[-] Xenon@lemmy.world 133 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

Elon:

Guys, I think I've got it... What if we built another lane but, you know, under the ground, like a tunnel.

[-] Xenon@lemmy.world 32 points 6 months ago* (last edited 6 months ago)

It must have come as a real shock to the Israelis to learn that someone in the state department knows what international law is.

[-] Xenon@lemmy.world 80 points 8 months ago* (last edited 8 months ago)

Can someone explain to me why Americans seem so hostile towards Biden over Gaza all of a sudden?

US support for Israel goes back decades. America has been in bed with all sorts of dictators commiting heinous crimes and still is. Not to forget the illegal invasion of Iraq with hundreds of thousands of civilian casualties or the long list of US war crimes revealed by WikiLeaks and largely indiscriminate drone strikes across the globe. Most of these seemed to elicit much harsher condemnation overseas while the US public appeared generally uninterested. So why does this conflict in Palestine in which the US isn't even an active party suddenly evoke such an emotional response?

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"Diese Politik schafft humanitäre und strategische Probleme." Eine Gruppe führender Historiker, Osteuropaexperten und Politiker appelliert an Deutschland und den Westen, ernst zu machen bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Der Aufruf wurde von dem Münchner Historiker Martin Schulze Wessel, der Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem CDU-Politiker Norbert Röttgen initiiert.

Die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit des Westens. Dieser Satz ist richtig und er fehlt in kaum einer offiziellen Rede über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch hat sich zwischen der Rhetorik der "Zeitenwende" und der tatsächlichen militärischen Unterstützung der Ukraine eine Kluft aufgetan. Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.

Diese Politik schafft humanitäre Probleme, denn die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je länger der Krieg dauert. Russlands Krieg zielt auf die Integrität und Unabhängigkeit, ja auf die kulturelle Existenz der Ukraine: Die Vergewaltigung und Folterung der ukrainischen Bevölkerung und die Entführung von Kindern nach Russland mit dem Ziel der Assimilierung hat in der russischen Besatzungspolitik System.

Diese Politik schafft aber auch ein strategisches Problem. Denn Russlands Ziele beschränken sich keineswegs auf die Annexion der ukrainischen Regionen Krim, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die zusammen mehr als zwanzig Prozent des Staatsgebiets der Ukraine ausmachen. Unverhohlen droht die russische Politik weiteren Staaten wie der Republik Moldau und den baltischen Staaten. Langfristig bedroht Putins Russland das gesamte westliche Bündnis. Falls Russland seinen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für NATO-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern. Russlands imperiale Ambitionen werden dadurch weiter angestachelt werden. Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, ist die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig.

"Einigkeit und Recht und Freiheit" sind die Ziele der Ukraine, nicht eigene Eroberungen. Es sind Prinzipien, die auch Deutschland für sich proklamiert. In der Unterstützung der Ukraine gibt es keine Spannung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik. Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt.

[-] Xenon@lemmy.world 28 points 11 months ago

Mir tut jede Dividende im Herzen weh, die sinnlos in das Moloch Staatshaushalt fließt. Was für eine Verschwendung. Davon könnte sich privater Investor am Golf eine, zwei, vier oder noch mehr Jachten kaufen. Ihr CL.

[-] Xenon@lemmy.world 43 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

So viel würde sich gar nicht ändern. Der Bundeskanzler würde die FDP Minister entlassen und durch SPD und Grüne ersetzen. Rot-Grün hätte offensichtlich alleine keine Mehrheit, um Gesetze zu verabschieden, wäre also für jegliche Gesetzesvorhaben auf die Oppositionsparteien angewiesen. Allerdings ist das gewissermaßen schon jetzt in vielen Fällen notwendig, wann immer der Bundesrat zustimmen muss, weil hier die Union über die Länder eine Sperrminorität hat. Wenn ich mir außerdem den aktuellen Zustand der Koalition anschaue, in der die FDP sich ständig als Opposition geriert, wäre das vermutlich sogar eher positiv für SPD und Grüne. Dann könnte z.B. ein grüner Verkehrsminister über Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die keine Zustimmung vom Parlament erfordern trotzdem noch einiges bewegen oder mit einem SPD Finanzminister wäre man bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr von Lindner abhängig.

Der Bundeskanzler selbst und seine Regierung kann aber nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden, was nur erfolgreich wäre, wenn CDU, FDP und AfD geschlossen für einen Gegenkandidaten stimmen würden. Zudem kann Scholz nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages bitten, was Neuwahlen nach sich zöge. Diese Entscheidung hängt jedoch am Kanzler und Präsidenten, soweit ich verstehe.

[-] Xenon@lemmy.world 33 points 11 months ago* (last edited 11 months ago)

That's exactly the point many people don't seem to get. Yes, zoning more land for construction or lowering building cost might help but the key issue is that housing has become a major asset for the rich and especially institutional investors globally. There's just so much money out there in search of investment opportunities but unlike stocks or Bitcoin housing is a core human need. Coupled with increasing wealth inequality and stagnant wages this is a major problem. When crypto or Nasdaq celebrate new records that's nice for investors but when the property market goes up and up many people can no longer afford rent.

Privat property investors are part of the problem whether they like it or not. Given these circumstances I find it hard to imagine a solution that doesn't include massive state intervention in the housing market.

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[-] Xenon@lemmy.world 51 points 1 year ago

Und wenn wir das jetzt alle gemeinsam noch lauter sagen, dann funktioniert es dieses Mal auch ganz bestimmt.

Als ob das nicht schon seit Jahren ein Mantra aller Innenminister gewesen wäre. Die einzige Folge solcher stumpfen Abschiebeparolen wird sein, dass wir in Zukunft noch mehr Berichte über Abschiebungen von seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Familien sehen werden, weil der Vater 1993 irgendein Formular falsch ausgefüllt hat. Das sind schließlich die Einzigen, die praktisch schnell abgeschoben werden können und immerhin sieht die Statistik am Jahresende dann besser aus. Und die AfD profitiert natürlich wahnsinnig von diesem Gerede.

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[-] Xenon@lemmy.world 28 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

It's always amazing to see study after study confirming totally obvious relationships yet policy makers and corporations still choose to ignore all of it.

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The west African leaders who gathered for an emergency summit last weekend amid the unfolding coup in Niger weighed their options over how to respond.

Condemn the plotters, impose sanctions, recall ambassadors and suspend the country from their Economic Community of West African States? All were on the table. Yet the Ecowas communiqué went much further.

If the demand that the coup leaders cede power was “not met within one week we will take all measures necessary to restore constitutional order”, it warned on Sunday. “Such measures may include the use of force.”

A community mostly concerned with free movement of goods and people does not usually issue such military threats. But having faced criticism for its failure to take a strong line with previous west African putsches, Ecowas — now led by heavyweight Nigeria — was eyeing a different approach, analysts claimed.

“After tough tactics confronting the Mali junta didn’t work, Ecowas played it softly with Burkina Faso and Guinea after the coups there and that was no more effective and those juntas were able to become entrenched,” said Paul Melly, a Sahel expert at the Chatham House think-tank.

“Ecowas is now reverting to the principle of a really tough approach with a difference that Nigeria’s new president is a much more vocally proactive figure on this issue,” he said, referring to Bola Tinubu, who became Ecowas chair in July a few weeks after becoming Nigeria’s president.

Afolabi Adekaiyaoja, analyst at the Centre for Democracy and Development think-tank, said the coup was a “make or break moment for Ecowas and its ability to restrict unconstitutional transfers of power. Tinubu needs to be seen as the man who brought back democracy in Niger. It would augur well if Nigeria is seen as the strong authority in the region.”

Ecowas defence chiefs began a two-day meeting in the Nigerian capital Abuja on Wednesday as a delegation from the regional bloc travelled to Niamey as part of efforts to mediate a solution to the crisis. Nigeria also moved to ramp up pressure on the Niger junta by cutting off electricity to a country where it supplies more than 70 per cent of the power.

A senior member of Tinubu’s party said the new president had the chance to revive the muscular foreign policy he said had been lacking since former president Olusegun Obasanjo left office in 2007.

Obasanjo, who recently brokered a deal to end the Ethiopian civil war, helped shore up democracy in the region and personally escorted the deposed president of São Tomé and Principe back to his country after he was ousted in a coup by mutinous soldiers in 2003.

“He made Nigeria relevant on the continent and in the world — and we need to return to that,” the Tinubu ally said.

The coup in Niger last week toppled the democratically elected and pro-western president Mohamed Bazoum and installed a military junta led by Omar Tchiani, who previously ran the presidential guard. Bazoum, who allowed US and French forces to use Niger as bases from which to conduct anti-terror operations across the region, is under house arrest.

France’s embassy in the capital Niamey was attacked in the days after the coup by pro-junta demonstrators, some chanting pro-Russia slogans. Paris on Tuesday began evacuating citizens and those from other EU countries as the junta stepped up efforts to secure its grip by arresting politicians affiliated with the deposed government.

There are divisions in west Africa over how to handle Niger despite the strong Ecowas declaration. Burkina Faso and Mali, suspended members whose leaders came to power via coups, said they would consider military action in Niger a “declaration of war” while the junta in Guinea called the sanctions on Niger “illegitimate and inhumane”.

Yet Nigeria wields outsized influence in the west African community of nations. It accounts for 63 per cent of the bloc’s economic output, according to the Ecowas Bank for Investment and Development, more than the other 14 nations combined.

It also has the largest army in the region, with 223,000 soldiers and US, Chinese and German-made fighter jets. A Niger intervention would heavily rely on Abuja’s involvement.

Western powers and other African countries such as Algeria have condemned the Niger coup, but none have said if they supported military intervention.

One analyst who recently visited Niger said former colonial power France would not oppose an Ecowas intervention while being extremely wary of direct action. “France won’t want to be even suspected of being involved,” said the analyst. Paris on Sunday welcomed the Ecowas declaration and called for the “return to the constitutional order in Niger” under Bazoum.

Diplomacy remains Ecowas’s first choice to mediate, according to officials who point to a visit to Niamey this week by Chad president Mahamat Idriss Déby Itno, where he met the putschists and held talks with Bazoum.

But Déby makes for an awkward interlocutor since he is essentially a coup leader who took over power when his father died. The African Union and western powers continue to embrace the Chadian leader despite a stalling of the promised transition to democracy.

But with the clock ticking on the deadline, Ecowas might have backed itself into a corner by putting a short timeline before threatening to exercise military options.

Yet a military threat has worked in the past, notably by convincing long-serving Gambian dictator Yahya Jammeh to go into exile in 2017 after he initially refused to cede power following an election loss.

Others point out that Niger is different. Ulf Laessing, director of the Sahel programme at the Konrad Adenauer Foundation, questioned the support for the deposed regime in the military, noting how “no army unit has come to the rescue of Bazoum”.

Another analyst working in Niger said of any possible intervention: “If there’s anything that would destroy popular support for Bazoum it would be that.”

The junta leaders, meanwhile, are talking tough, with spokesman Colonel Amadou Abdramane alleging this week that France was plotting an attack to rescue Bazoum. “We want to once more remind Ecowas — or any other adventurer — of our firm determination to defend our homeland,” he said.

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By S'thembile Cele July 19, 2023 at 6:57 AM EDT

Russian President Vladimir Putin won’t attend next month’s summit of BRICS leaders and will instead be represented by his foreign minister, South Africa’s presidency said. The rand pared its earlier losses. Putin’s decision means the South African authorities will avoid having to execute an International Criminal Court warrant for the Russian leader’s arrest.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov will attend the summit in Putin’s stead, the presidency said in a statement on Wednesday. The decision for Putin not to attend was by mutual consent, it said.

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