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submitted 1 month ago by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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[-] TeutonenThrasher@feddit.org 25 points 1 month ago

Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 21 points 1 month ago

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

irgendwas den Nazis nachplappern dies das.

[-] Tarogar@feddit.org 18 points 1 month ago

"Böse Migranten... ( Hier jetzt irgendwas hinzufügen) ... Und deswegen führen wir jetzt wieder Grenzkontrollen ein."

[-] copacetic@discuss.tchncs.de 8 points 1 month ago

Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete".

[-] Successful_Try543@feddit.org 7 points 1 month ago

Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen ~~gravierenden Anlass~~ Vorwand verlängert worden.

this post was submitted on 25 Sep 2024
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Deutschland

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