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submitted 1 month ago by D_a_X@feddit.org to c/deutschland@feddit.org
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[-] quatschkopf43@feddit.org 41 points 1 month ago

Oh nein, wer hätte das nur vorhersehen können?

[-] Cliff@feddit.org 31 points 1 month ago

Fast so, als wäre das eine rein populistische Maßnahme.

[-] bungalowtill@lemmy.dbzer0.com 8 points 1 month ago

Anders als in den 70ern haben die Terroristen die Regierung voll im Griff

[-] TeutonenThrasher@feddit.org 25 points 1 month ago

Im Schengen-Raum - zu dem Deutschland und alle seine Nachbarstaaten gehören - sind solche Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Im Fall "außergewöhnlicher Umstände" kann ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex wieder kontrollieren. Allerdings nur "vorübergehend" und "als letztes Mittel". Der freie Personen- und Warenverkehr gelten als einer der Eckpfleiler der EU.

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 21 points 1 month ago

Mit welcher konkreter Begründung wurde dieser heftige Einschnitt eigentlich nochmal durchgeboxt?

irgendwas den Nazis nachplappern dies das.

[-] Tarogar@feddit.org 18 points 1 month ago

"Böse Migranten... ( Hier jetzt irgendwas hinzufügen) ... Und deswegen führen wir jetzt wieder Grenzkontrollen ein."

[-] copacetic@discuss.tchncs.de 8 points 1 month ago

Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete".

[-] Successful_Try543@feddit.org 7 points 1 month ago

Ich glaube, die Kontrollen an deutschen Grenzen bestehen formal seit 2015 und sind seitdem immer wieder wegen einem neuen ~~gravierenden Anlass~~ Vorwand verlängert worden.

[-] CosmoNova@lemmy.world 9 points 1 month ago

Aber die populistischen Parolen haben das Problem doch so einfach erklärt. Wie können unbedachte Vorschlaghammer-Maßnahmen, die darauf beruhen nicht super effektiv sein??? /s

[-] copacetic@discuss.tchncs.de 9 points 1 month ago

Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. Roßkopf nannte in diesem Zusammenhang moderne Fahndungsfahrzeuge, mobile Kontrollstellen, Geschwindigkeitstrichter und Beleuchtung. "Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße", sagte Roßkopf.

Hört sich nicht so an, also ob sie den Sinn der Maßnahme in Frage stellen sondern vor allem mehr Geld wollen.

[-] JoKi@feddit.org 6 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Ich kann mir vorstellen, dass sie vor allem nicht nur zur Symbolpolitik hinhalten will sondern für die geforderten Aufgaben auch entsprechend ausgestattet. Vermutlich schon vor dieser fragwürdigen Maßnahme ein Problem, durch diesen Aktionismus aber jetzt noch deutlicher. Und angesichts der medialen Präsenz natürlich eine gute Gelegenheit um Seitens der Polizei auch mal auf diesen Umstand hinzuweisen.

[-] trollercoaster@sh.itjust.works 4 points 1 month ago* (last edited 1 month ago)

Dass die Polizei personell und technisch eher schlecht aufgestellt ist, um ihre Arbeit richtig machen zu können, ist ein alter Hut. Dass man sie aus dummem Populismus für hirn- und nutzlose Symbolpolitik einspannt, verstärkt das Problem zusätzlich. Also durchaus legitim, die Forderung nach besserer Ausstattung in einem Atemzug mit der Beschwerde über die sinnlosen Grenzkontrollen zu machen.

Denn beides ist ein Symptom des gleichen Problems. Bei innerer Sicherheit wird in erster Linie gespart und das Ganze dann mit billiger (billig hier im Wortsinn) Symbolpolitik, die im besten Fall wirkungslos und im schlimmsten Fall der tatsächlichen inneren Sicherheit schädlich ist, für die Öffentlichkeit schöngeredet.

[-] 30p87@feddit.org 5 points 1 month ago

Deutschland geht vor die Hunde und ich weiß nicht, wohin ich sonst soll. Wie war das nochmal, quer für Aufmerksamkeit und langs für Effizienz?

this post was submitted on 25 Sep 2024
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Deutschland

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