this post was submitted on 10 Sep 2025
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Wehrhafte Demokratie
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Wieso geht das eigentlich nicht? Es ist Zurschaustellung verfassungswidriger Symbole, wenn sie die nicht entfernen, nachdem sie darauf hingewiesen wurden.
Weil das wahrscheinlich ein separates Verfahren wäre. Es geht nur nicht im selben Verfahren.
Weil das bedeuten würde, dass, um einer Person potenziell signifikanten finanziellen Schaden zuzufügen, einfach nur ein Hakenkreuz an die Wand gemalt werden muss.
Ich habe ja spezifiziert, das die Person oder Firma davon in Kenntnis gesetzt wurde.
Und wenn ich jemanden schaden möchte, habe ich generell viele Möglichkeiten.
Und wenn jemand an meine Hauswand Hakenkreuze malt, dann will ich schon auch, dass das gefälligst möglichst schnell übermalt werden soll. Muss ja nicht schön aussehen, aber die Hakenkreuze sollen weg.