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„Kein Geld für Verfassungsfeinde“: Ein Gesetz gegen die AfD
(www.sueddeutsche.de)
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this post was submitted on 11 Nov 2023
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Wehrhafte Demokratie
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Wie wär‘s die ganze scheiss Partei zu verbieten, statt solcher Bauchaufschwünge?
Weil man immer nur eine Sache machen kann? Das hier würde auch zukünftig verhindern, dass alle solche Parteien über die Stiftungen vom Staat profitieren würden.
Sehe ich nicht so. Was sind solche Parteien? Die SSW? Warum auf einmal die Bedingung mit den 3 Legislaturperioden? Warum geht eine Stiftung, die nicht auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen, nicht in Ordnung, die Partei aber schon? Der Vorwurf der AfD dass hier die etablierten Parteien bevorzugt werden, scheint, wie schon zuvor, leider, wieder gerechtfertigt. Und das betrifft dann halt nicht nur „solche“ Parteien. Wenn das dann wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, hat ausserdem die Afd wieder Grund zu feiern.
Wer sagt das denn? Hier geht es um die Stiftungen. Eine Beurteilung der dahinterstehenden Partei wird überhaupt nicht vorgenommen, weder negativ noch positiv.
Inhaltlich: mit den 3 Legislaturperioden will man wohl sicherstellen, dass eine Partei wirklich gesamtgesellschaftlich etabliert ist, bis die entsprechende Stiftung in den Genuss staatlicher Mittel kommt. Die SSW ist ein klassischer Kollateralschaden.
Das eine folgt doch dem anderen. Keine antidemokratische Partei, keine derartige Stiftung. Ich verstehe schon, dass es hier explizit um die Stiftungen geht, aber ich halte diesen Ansatz und dessen Umsetzung für die falsche Herangehensweise.
Wo ist das Problem? Die Regelung überdauert auch ein erfolgreiches Verbotsverfahren und stellt sicher, dass auch in Zukunft keine Partei, die nicht auf dem Boden der FDGO steht, über die jeweilige Stiftung an Geld kommt. Ja, das mit dem SSW ist unglücklich, aber wenn man dafür den Zugang der AfD direkt blockiert, kann ich damit leben.