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Bitte nicht vergessen, dass die NSDAP nie eine absolute Mehrheit hatte sondern durch Entscheidungen der Oberschicht an die Macht gekommen ist.

Ja gut, dass die das nicht vor der Wahl veröffentlich haben. Sonst hätte sich am Ende noch jemand in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lassen oder gar ernsthaft jemand ein Verbotsverfahren angestrebt.

Eine Sache, die mir noch gerade einfällt - Können die ÖRR überhaupt noch rechtfertigen, dass AfD-Leute in ihre Talkshows eingeladen werden? Da gibt es ja keine Grundlage mehr, Verfassungsfeinde weiter eine Plattform im Fernsehen zu geben.

Die finden aber auch wirklich alles heraus, diese Spürnasen!

eine rechtsextreme Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Jetzt mutig ein Verbotsverfahren in Gang bringen - die Aufruhr die das auslösen wird ist immer noch 1000 mal besser zu bewältigen als Faschist*innen, die die Macht ergreifen.

Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?

Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, ...). Und von wegen "unzumutbare Härte". Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.

Wer noch nicht hat sollte hier unterschreiben.

Und auch fast gar nicht viel zu spät!

Was für ein Glück. Dann kann die CDU jetzt ja endlich auch ganz offiziell mit den Nazis kollaborieren. Ich freue mich für die vielen, vielen CDU Mitglieder und Funktionäre die nun auch ganz offen ihre politische Überzeugung leben können. /s

Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde. Schön, dass der Verfassungsschutz nach über 10 Jahren auch mal zu dem Schluss kommt. Da ist ja selbst die deutsche Bahn pünktlicher.

Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Und nun stelle man sich vor, die AfD hätte die BuTa-Wahl gewonnen. Dann hätte unser Verfassungsschutz unsere Verfassung effektiv nicht geschützt, nur um fair gegenüber Rechtsextremisten zu sein. Was für ein Blödsinn. Aber gut, ich verstehe, dass man sich sonst in politisch heikle Gewässer wagt, und wir müssen ja vorsichtig mit den Gefühlen von Nazis umgehen. /s

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Was in einem Land wie Deutschland, als Brutstätte einer der gemeinhin übereinstimmend bezeichneten schlimmsten politischen Entwicklungen der Geschichte, wie eine unverantwortliche, grobe Lücke im System wirkt.

Naja, insgesamt doch ein zufriedenstellendes Ergebnis, auch wenn man hier und da sicherlich mehr tun könnte, um Gefahren zu minimieren.

Ich finde es auch sehr befriedigend, dass der Wikipediaeintrag zur AfD auch schon mit dieser neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes aktualisiert worden ist. (:

Vebotsverfahren wann?

Spahn so:

Diesen gewieften Füchsen im Verfassungsschutz macht echt niemand etwas vor!

Wow, ist das doch schon mal festgestellt worden? Ist ja nur circa 10 Jahre oder so überfällig.

Abgesehen davon, dass bürokratische Mühlen langsam mahlen: kann mir jemand mit mehr Sachverstand aufzeigen, was diese Feststellung in der Praxis bedeutet? Ist das ein relevanter Schritt für ein Verbot oder rüttelt das an der Finanzierung?

Also meine Vermutung ist das noch der gerichtliche Wiederspruch der AFD abgewartet wird bevor ein Verbotsverfahren angestoßen wird damit die Partei als gerichtlich gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Hoffen wir nur das das schnell genug passiert damit die zur nächsten Wahl nicht mehr zugelassen werden.

Endlich!

AfD legt Einspruch ein in 3, 2, 1...

Die GFF kommt dann bald noch hintendran mit einem Gutachten, ob ein Verbotsverfahren vorm BVerfG Aussicht auf Erfolg hat.

Sieht doch alles in allem ganz OK aus.

Gerade rechtzeitig für Olli Welke. Och das wir schön heute um 22:30