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"Das war ein großer Fehler und es tut mir sehr leid. Das war einfach scheiße", erklärt er.
Ah ja. Es tut ihm leid, dass er erwischt wurde. Dobrindt und Co haben in der Bevölkerung einen dermaßenen Hass auf die Grünen entfacht, dass Olaf Bloch es legitim findet, die Briefpost fremder Menschen nach Grünen-Flyern zu durchsuchen.
Am Freitag erreichte den WDR jedoch die Information, dass der Anwohner, der das Überwachungsvideo aufgenommen hatte, Anzeige erstattet hat.
Klingt doch schonmal gut
An insgesamt drei Briefkästen habe er Wahlwerbung der Grünen entfernt und seine eigene eingeworfen.
Genau, 3 Briefkästen, an einem war leider eine Überwachungskamera die ihn zufällig gefilmt hat. Das glaubt doch hoffentlich niemand?
Wie ist denn sowas rechtlich einzuordnen?
Post aus einem Briefkasten stehlen ist doch sicher nicht nur eine Ordnungswidrigkeit. Egal, ob das jetzt Wahlwerbung oder was anderes ist.
Ist das nicht Diebstahl?
Das ist tatsächlich sogar schlimmer als "simpler" Diebstahl weil der Kollege da ins Postgeheimnis eingreift. Oder zumindest in die Reste davon, die noch nicht komplett dekommissioniert sind.
Bei Flyern, die weder verschlossen sind, noch eine persönliche Nachricht enthalten dürfte es schwierig sein aufs Postgeheimnis abzustellen. Wenn er sich dabei Zugang zu den "normalen" Briefen verschafft hat, ist das natürlich eine andere Sache.
IBKA, aber im Video betreibt er richtig Aufwand, um den Flyer, der tief im Briefkasten steckt und von außen nicht wirklich sichtbar ist, aus selbigem heraus zu angeln.
Hier mal §202 StGB:
(1) Wer unbefugt (...) einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet (...) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (...).
(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
Könnte in meinen Augen unter (2) fallen, wenn die Wahlwerbung entsprechend adressiert ist (unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen). Hängt aber auch davon ab, ob der Briefkasten als verschlossener Behälter gilt.
Klingt nach einer Examensfrage:
Die Partei G verteilt zu einer anstehenden Wahl Informationsmaterial. Dieses wird in die Briefkästen der Anwohner eines Stadtviertel eingeworfen.
Ein Vertreter der Partei C angelt diese Schriftstücke aus den verschlossenen Briefkästen und wird dabei durch Anwohner A auf Video aufgenommen.
Erläutern Sie welche Straftatsbestände in Betracht kommen.
Betrachten Sie folgende Varianten:
Ich würde sagen es ist eindeutig ein Diebstahl wobei es um eine geringwertige Sache geht. Eventuell könnte es ein besonders schwerer Fall i.S.d § 243 I Nr.2 handeln, da ein Briefkasten ein verschlossenes Behältnis sein dürfte aber jedenfalls gegen Wegnahme besonders gesichert ist.
Für die CDU Wähler ist das kein Grund die nicht zu wählen. Ich bin mal gespannt wieviel % die Spaßpartei in dem Wahlkreis holt.
Ist das Ganze jetzt normal?
Ich erinnere an: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-die-partei-csu-soeder-wahlplakate-verschwunden-staatsschutz-li.3188178
"Die Plakate hätten einen Wert im mittleren zweistelligen Bereich."
Ich kann nicht mehr, hat das ein satirischer Gastautor verfasst?
GPS Sender sind nicht billig.
ein Video und ein GPS-Sender geben Auskunft über ihren Verbleib
Wow, da hat die „Partei“ ja richtig vorgesorgt. Super Köder, war ja ein voller Erfolg.
Ich hege starke Zweifel, ob das für ihn parteiinterne Konsequenzen haben wird.
Der muss ja richtig Angst vor den Inhalten der Grünen haben 😄
CDU-Kommunalpolitiker sind einfach eine besondere Art von dumm.
Er hätte auch einfach bei den Grünen fragen können
Er spricht von individuellem Fehlverhalten, das weder mit den Werten der Partei, noch mit der Vorstellungen eines fairen politischen Wettkampfes in Einklang stehen.
Ich finde es immer irritierend und traurig, diese Behauptungen zu lesen. Vielleicht sehen sich viele der CDU noch in diesem Licht. Aber dass die Partei so ist - fair und demokratisch - kann ich nicht sehen. Ich denke nur an März, der noch im oder vor dem letzten Wahlkampf völlig demokratie-schädlich gegen die Grünen gewettert und abgewertet und als Feindbild aufgebaut hat. Nicht fundiert auf Tatsachen oder Programmkritik.
Solche Aussagen erscheinen für sich genommen sinnvoll und wichtig, und machen in Teilen der CDU vielleicht Sinn, kollidieren aber schnell mit der Realität der CDU selbst.
Ey, wie ist der denn drauf? 👽
So wird man, wenn man zu viel Lack säuft.
👍 Ich wollt den Satz grad noch umändern. Nämlich in "Was stimmt nicht mit ihm?"
Meine Antwort wäre die gleiche gewesen.
👍
👍🏼
Wenn ich so darüber nachdenke, Wahlwerbung der Grünen hatte ich noch nie. CDU & SPD eigentlich immer.
Wird oft nach PLZ und ähnlichem vorsortiert, welche Viertel sich "lohnen". Dazu verkauft die Post auch deine Daten an die Parteien, bzw. so wurde das früher gemacht. Die Post ist wahrscheinlich nicht der einzige Datenhändler. Du solltest bei deiner Meldebehörde in jedem Fall Widerspruch gegen die Weitergabe/Verkauf deiner Daten erklären.
https://www.tagesschau.de/inland/faq-post-daten-101.html
https://www.verbraucherzentrale.de/sites/default/files/2018-04/Widerspruch%20gegen%20die%20Datenweitergabe%20durch%20die%20Meldebeh%C3%B6rde_1.pdf
Ich frage mich ernsthaft warum. Die größte Hürde ist nicht zur Wahl zu gehen, sondern sich zu informieren. Lasst die scheiß Plakate und die dummen Sprüche weg und gebt mir ne Broschüre. Gerne auch digital.
Zumindest hier in der Region ist es so, dass die Union als einzige Partei so viel Geld übrig hat, dass keine Freiwilligen die Werbung verteilen, sondern Dienstleister. Und die SPD hat einfach noch relativ viele Mitglieder. Die Grünen haben in meinem 3500-Einwohner-Dorf zwei aktive Mitglieder und das bei 17% Grünen-Wählern.
Digitale Broschüren gibt's, aber dafür muss man halt auf die Webseite. Oft sind ja mittlerweile QR-Codes dazu auf den Wahlplakaten, aber ich hab meine Zweifel, dass die oft genutzt werden.