Deutschland

Das ich mal der Union recht geben muss… Ich hasse es…

Der Großteil der Pro-Argumente geht komplett am Thema vorbei und der Beleidigungsparagraph ist bereits heute verfügbar und hat mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe nun auch wirklich genug Biss. Das Problem ist damit ein Durchsetzungsproblem und von denen wurde keines je durch mehr Verbote und die allerwenigsten[1] durch härtere Strafen gelöst.

Auch mit den „in anderen Ländern“-Argumenten muss man immer sehr vorsichtig sein: Teilweise sind da halt Dinge unter dem Titel unter Strafe gestellt, die in Deutschland unter Beleidigung und Sexuelle Belästigung fallen, während das eigentliche Catcalling allerhöchstens in der Theorie darunter fällt. (AFAIR gab es da „den ersten abgeurteilten Fall in NL“, bei dem man dann bei näherer Betrachtung festgestellt hat, dass der mindestens als sexuelle Belästigung, eventuell sogar als Körperverletzung strafbar wäre.)

Hinzu kommt, dass die Grenze zwischen Kompliment und Catcalling fließend ist, und die Gesellschaft ein schlimmerer Ort wäre, wenn wir Komplimente strafrechtlich verfolgen würden.

[1] Prinzipiell kann das bei der Heraufstufung von Vergehen zu Verbrechen (Mindestfreiheitsstrafe > 1 Jahr) aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Einstellung passieren, aber da will man sehr vorsichtig mit sein, sonst passiert so was wie beim Besitz von Kinderpornographie wo (wie von Jedem der 2 Sekunden in die Rechtslage geschaut hat vorher angekündigt) auf einmal Eltern und Lehrer die Beweismaterial gesichert und zur Polizei gebracht haben verfolgt wurden, weil die nicht sofortige Löschung halt streng genommen strafbar war.

Ja. Es ist wirklich dämlich, dass es strafbar ist, wenn ich irgend so einem Heipoei im Straßenverkehr den Vogel zeige... Aber Catcalling ist natürlich vollkommen okay...

In unseren Gesetzen stehen z.B. "sexuelle Belästigung" oder ähnliche Begriffe.

Sowas blödes. Viel zu staubtrocken und zu präzise. Da ist doch so ein neudeutsches Schlagwort einfach besser geeignet! Wozu? Zum Schlagen natürlich. Und um es schön unscharf umdefinieren und umdeuten zu können. Damit man wieder mal was hat, worüber man sich und andere aufregen kann.

Ey du Katze!

Woher kommt das Wort??

:(

Vor 10 Jahren oder so hätte ich ja noch gedacht, dass man Beleidigung irgendwann abschafft. Dass sich die Einstellung durchsetzt, dass Beleidigung als Straftat nicht reicht, hätte ich nicht gedacht.

Bei der Beleidigung muss immerhin noch der böse Wille da sein. Hier soll wohl auch soziale Unbeholfenheit bestraft werden. Ein subjektives Belästigungsgefühl dürfte auch stark davon abhängen, ob jemand zu erkennbar zu einer Minderheit gehört, also zB migrantisch oder auch LGBTQ. Ich weiß nicht wirklich, wie das funktionieren soll.

Vielleicht ist Hysterie um Minderheiten mit ein Auslöser für solche Vorhaben.

Hier ist ein Gesetzesentwurf vom Land Niedersachsen: https://dserver.bundestag.de/brd/2024/0519-24.pdf

Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise verbal oder nonverbal erheblich belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.

Es werden sicher nur sehr wenige Fälle als "erheblich" gesehen werden. Eine verunglückte Anmache ist wahrscheinlich nicht erheblich. Allerdings durchaus abgedeckt.

In jedem Fall muss Vorsatz nachgewiesen werden. Wenn die Social Skills fehlen, dann ist eben kein Vorsatz da. Wenn jemandem klar ist, dass eine Anmache vielleicht unwillkommen ist, dann ist bedingter Vorsatz.

Ich frage mich, wie es aussieht, wenn jemand hoffnungsvoll fragt: "Bist du schwul?"

In der PDF oben sind Beispiele genannt:

Der zur Tatzeit 65-jährige Angekl. traf am 7.11.2016 auf offener Straße auf die ihm unbekannte 11-jährige K und forderte das Kind auf, mit ihm zu kommen. Als das Mädchen dieser Aufforderung nicht nachkam, folgte er ihr und äußerte, dass er mit ihr spazieren gehen wolle, „weil er an ihre Muschi fassen wolle“. Auf diese einmalige Äußerung des Angekl. rannte das Kind davon.

Am 9.11.2016 traf der Angekl. an einem Wanderweg auf die ihm unbekannte 75-jährige R. Ihr gegenüber äußerte der Angekl. unvermittelt zweimal „Ich will Dich ficken“, woraufhin R die Flucht ergriff.

Am 26.11.2016 traf der Angekl. an einem anderen Wanderweg auf die ihm unbekannte 63-jährige W. Der Angekl. wandte sich der Spaziergängerin zu und äußerte einmalig „Ich will Deine Muschi lecken“.

Ich bin überrascht, dass die Sache mit der 11-Jährigen nicht strafbar war. Das unter so einen Belästigungsparagrafen zu stellen, gibt für mich nicht so viel Sinn. Ich würde mir eher Therapiemaßnahmen wünschen, um zu verhindern, dass der Angeklagte Kinder missbraucht. Prävention und nicht Strafe. Eine angemessene Strafe würde in keinem Verhältnis zu möglichen zukünftigen Verbrechen stehen.

Die anderen 2 Beispiele geben mehr Sinn. Angenommen das sind die relevanten Fakten, dann klingt es, als sei es da nur ums Schocken gegangen. Mir stellt sich aber auch die Frage, warum man es auf Sexuelles beschränkt, und nicht allgemein Angst einjagen strafbar macht.